| Impressum
Hot Shot Records GmbH & Co. KG
Hanseatenhof 9
28195 Bremen
Deutschland
vert.d. die Hot Shot Records Verwaltungs GmbH
diese vert. d. Geschäftsführer Norbert Fecker & Volker Sieberg
(Amtsgericht Bremen HRB 25620 HB, HRA 22025 HB)
E-Mail: infobremen@hotshotrecords.com
Telefon: 0421 / 70 49 01
Telefax: 0421 / 70 64 52Finanzamt Bremen West Steuer-nr.:7352433408
Umsatzsteuerid-nr.: DE 203 341 739
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hot Shot Records GmbH & Co. KG (Hot Shot Records) -Stand März 2010-
§ 1 Allgemeines
1. Nachfolgende Liefer– und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung von Hot Shot Records mit seinen Kunden und werden durch Auftragserteilung als bindend anerkannt.
2. Hot Shot Records ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Zeitlich vorher eingegangene Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§ 2 Vertragsabschluß
1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische
Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Hot Shot Records zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden sendet Hot Shot Records eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung des Kunden bei Hot Shot Records bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient nur zur Information des Kunden, dass die Bestellung bei Hot Shot Records eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Hot Shot Records das bestellte Produkt an den Kunden versendet und dies mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) von Hot Shot Records bestätigt wird. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Hot Shot Records GmbH & Co. KG
Hanseatenhof 9
28195 Bremen
Deutschland
Fax: 0421/70 64 52
dispatch@hotshotrecords.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen von Ihnen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Preise
1. Fehlerhafte Preisangaben (Druck– oder Computerfehler) sind vorbehalten. Hot Shot Records behält sich das Recht zur Änderung vor. In einem solchen Fall wird der Besteller umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informiert. Der Besteller kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder von der Bestellung zurücktreten.
2. In den Rechnungen werden die jeweils gültigen, gesetzlich vorgesehenen Mehrwertsteuersätze getrennt ausgewiesen und sind Bestandteil der Rechnung. Gleiches gilt für ergänzende Leistungen (Porto & Verpackung).
§ 5 Versand und Lieferung
1. Die bestellte Ware wird fachgerecht verpackt und von Hot Shot Records umgehend einem von Hot Shot Records bestimmten Transportunternehmenübergeben.
2. Ist Hot Shot Records ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Produkte nicht in der Lage, weil der Lieferant von Hot Shot Records seine vertraglichen Erfüllungen nicht erfüllt, ist Hot Shot Records dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde umgehend über die Nichtverfügbarkeit des Produktes informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
3. Hot Shot Records ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die nicht mehr am Lager vorrätig ist, auch wenn diese eventuell noch in den Angebotslisten von Hot Shot Records verzeichnet ist.
4. Auskünfte über den Lagerbestand stellen keine Lieferzusage dar und rechtfertigen keinen Anspruch des Kunden auf Lieferung.
5. Von den Kunden von Hot Shot Records gewünschte Sonderversendungsformen werden mit den dafür anfallenden Kosten und Mehraufwendungen berechnet.
6. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
7. Der Porto– und Versandkostenanteil bemisst sich an den jeweils gültigen Versandkosten.
8. Bei Bestellungen von Artikel mit Altersbeschränkung (FSK 18), wird vom Besteller eine gütige Kopie des Personalausweises/Reisepasses erforderlich.
§ 6 Rücksendungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer als Verbraucher
Bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, soweit die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und zudem der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache € 40,00 nicht übersteigt. In den übrigen Fällen ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 7 Zahlung
Der Kunde kann den Verkaufspreis per Kreditkarte, Vorkasse oder Nachnahme zahlen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Hot Shot Records nach §247 BGB berechtigt, Verzugskosten in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
§ 8 Gewährleistung
1. Hot Shot Records gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material –und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
2. Eine Rückgabe von nicht versiegelten Artikel sowie Sonderanfertigungen ist nur bei objektiven Mängeln wie Produktionsfehlern möglich. So genannte „Cut-Outs“ sind kein Qualitätsmangel und daher kein Rückgabegrund. Gleiches gilt für Verschleißteile wie z.B. CD-Schachteln.
3. Die Gewährleistungshaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Haftung
Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Hot Shot Records auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Hot Shot Records haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Hot Shot Records.
§ 11 Datenschutz
1. Gemäß § 28 und § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes gewährleistet Hot Shot Records, dass anfallende Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
2. Hot Shot Records wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 1. geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
§ 12 Allgemeine Bestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gerichtlich für ungültig erklärt werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen davon nicht berührt.
2. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Hot Shot Records und ihren Kunden findet deutsches Recht Anwendung.
3. Das einheitliche UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 –CISG- ) findet keine Anwendung.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechliches Sondervermögen, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand unser Firmensitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ende der AGBs
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